1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der [Name des Unternehmens], [Adresse des Unternehmens], (im Folgenden „Anbieter“) und den Nutzern (im Folgenden „Kunde“) des [Name des Barrierefreiheitstools] (im Folgenden „Software“).
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Verfügung, die dazu dient, digitale Inhalte barrierefrei zu gestalten und die Zugänglichkeit gemäß den geltenden gesetzlichen Anforderungen zu verbessern.
2.2 Die genauen Funktionen und der Umfang der Software ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und die anschließende Bestätigung des Anbieters zustande.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
4. Nutzungsrechte
4.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software während der Vertragslaufzeit zu nutzen.
4.2 Der Kunde darf die Software nur im vereinbarten Umfang nutzen und ist nicht berechtigt, die Software Dritten zugänglich zu machen.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur im Einklang mit den geltenden Gesetzen und diesen AGB zu nutzen.
5.2 Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um unbefugten Zugriff Dritter auf die Software zu verhindern.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot des Anbieters.
6.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Software im Wesentlichen gemäß der Leistungsbeschreibung.
7.2 Bei Mängeln hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, kann der Kunde den Vertrag kündigen oder die Vergütung mindern.
7.3 Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
8.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von [Anzahl] Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
9. Datenschutz
9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
9.2 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.